Baldham – Der Präsidiumsarbeitskreis „Digitale Souveränität“ der Gesellschaft für Informatik hat jüngst einen klaren Aufruf an Europa gerichtet, US-amerikanische Technologiekonzerne von öffentlichen Beschaffungen im Bereich kritischer Infrastruktur auszuschließen. Insbesondere die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS 2025) der USA wird als ein strategisches Instrument identifiziert, das darauf abzielt, Europa in eine digitale Abhängigkeit zu drängen.
Erpressungspolitik unter dem Deckmantel von Technologie
Die NSS 2025, so die Autoren, verfolgt das Ziel, monopolhafte Marktpositionen für US-Technologien zu schaffen und europäische Abhängigkeiten zu zementieren. Durch Erpressungsversuche, wie etwa in der aktuellen politischen Auseinandersetzung um Grönland, wird die Dringlichkeit eines europäisch-autarken Ansatzes deutlich. Die Strategien der USA gefährden nicht nur die wirtschaftliche Stabilität Europas, sondern auch dessen demokratische Werte.
Öffentliche Beschaffung als Schlüssel zur digitalen Souveränität
Der öffentliche Beschaffungsmarkt der EU, mit einem Volumen von über zwei Billionen Euro pro Jahr, stellt einen massiven Hebel dar, um gegen diese Strategien vorzugehen. Der Vorstoß, amerikanische Anbieter von sensiblen Aufträgen auszuschließen, wird nicht als willkürlicher Entschluss gesehen, sondern als notwendige Defensive zur Wahrung der nationalen und europäischen Sicherheit. Ein richtiger Schritt könnte der Ausschluss von Unternehmen sein, die dem extraterritorialen Zugriff des US CLOUD Act unterliegen.
Konkrete Maßnahmen für einen strategischen Kurswechsel
Die Autoren schlagen einen Fünf-Punkte-Plan zur Neuausrichtung der IT-Beschaffung vor:
- European Tech First: Bevorzugung europäischer Anbieter bei IT-Beschaffungen.
- Souveränitätsprüfung: Vor jeder Vergabe an US-Monopolisten muss ein Nachweis über europäische Alternativen erbracht werden.
- Verbot von Rahmenverträgen: Keine langfristigen Verträge mit US-Anbietern, um monopolartige Strukturen zu verhindern.
- Verbot von Souveränitätswashing: Unternehmen, die versprechen, europäische Souveränität zu bieten, ohne diese tatsächlich zu gewährleisten, sollen ausgeschlossen werden.
- Ausstattung strategischer Kapazitäten: Massive Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Cloud-Infrastruktur.
Zusammenfassung und Ausblick
Dieser Aufruf zur digitalen Selbstbehauptung ist eine klare Botschaft an die europäische Politik: Entweder wird der Weg in eine digitale Vasallenrolle akzeptiert oder mögliche Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Souveränität ergriffen. Ein Europa, das seine kritischen Infrastrukturen und Datenhoheit aus der Hand gibt, gefährdet nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine demokratischen Werte.
Quelle: OpenPR, Datum: 24. Jänner 2026
Autor: hml (hml@scripora.com)